„Die Politik ist die Kunst des Möglichen”, so die berühmte lakonische Bemerkung des Staatsmannes Otto von Bismarck. Die Gesellschaft hat sich seither weiterentwickelt, umso mehr müsste eigentlich möglich geworden sein. Bismarck hatte aber offenbar nicht die Kommunalpolitik im Sinn, denn hier scheint das Spektrum des Möglichen mehr als begrenzt. Zumindest legt dies die jüngste Auseinandersetzung mit dem dringlichen Thema Wohnungsbau, insbesondere der Bau erschwinglicher Wohnungen in deutschen Städten nahe. Das gilt vor allem für Frankfurt, Deutschlands mächtige kleine Großstadt mit 720.000 Einwohnern.
Die Debatte vor Ort ist hitzig: Aus dem Masterplan für eine Entwicklung des alten Hauptgüter- und Rangierbahnhofs von 1999 ist jüngst das neue Europaviertel hervorgegangen. Elegant anmutende Straßenzüge, begrünte Innenhöfe, trendige Lokale und ein Dachterrassen-Spa drängen sich auf engem Raum zwischen dem Messeensemble und dem alten, ziemlich heruntergekommenen Gallusviertel. Die neuen schicken Wohnungen sind nicht billig – aber merkwürdigerweise von der ABG Holding gebaut, der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Und so ist die Entrüstung über eine derartige Verwendung öffentlicher Mittel unvermeidlich – aus der guten Idee ist nach 16 Jahren ein städtisches Desaster geworden. Weniger bekannt ist übrigens die Tatsache, dass die ABG 6.000 Wohnungen der Förderstufe 1 und 2 baut, mit Mieten zwischen 5 und 12 Euro pro Quadratmeter.

Auf kleiner Fläche passiert viel

Die Einwohnerzahl der Stadt ist wesentlich stärker gestiegen, als man in den 1990er Jahren prognostiziert hat. Schätzungsweise 30.000 neue Frankfurter suchen nach bezahlbaren Wohnungen und weitere 120.000 Wohnungssuchende werden erwartungsgemäß in den nächsten zwei Jahrzehnten hinzukommen. Die Mehrheit wird zur Gruppe der 30 bis 40-Jährigen gehören, viele davon sind Singles und über die Hälfte wird nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen – was auch immer das heißen mag. Wie soll man diesem Ansturm entsprechen bzw. wie gedenkt man all diese Menschen innerhalb der beschränkten Fläche der Stadt unterbringen? Hinzu kommt die stetig wachsende Anzahl von Studenten, die sich an Frankfurts Hochschulen einschreiben. Und nicht zu vergessen die 12.000 Flüchtlinge pro Jahr, mit denen bislang gerechnet wird. Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür, man würde also annehmen, dass die Meinungen zu Lösungsfindungen je nach ideologischer Ausrichtung stark voneinander abweichen. Die Podiumsdiskussion zum Thema „Wohnungsbau in Frankfurt” im Deutschen Architekturmuseum hat diese Annahme jedoch ganz und gar nicht bestätigt. Die anwesenden Kommunalpolitiker wagten keinen gedanklichen Ausflug in die Kunst des Möglichen und nach einer zweistündigen Diskussion bestand lediglich Uneinigkeit darüber, ob nun 30 oder 50 Prozent der Neubauten Sozialwohnungen sein sollten.
Hinzu kamen einige weitere, geringfügige Differenzen: So schlug die SPD vor, die Stadt solle Land für Wohnbauprojekte zu Summen verkaufen, die weit unter dem unfassbar hohen Marktpreis liegen. Gute Idee – aber leider nur auf dem Papier – denn die Stadt hat kaum noch Flächen. Die Ideologie bleibt sehr schnell auf der Strecke, wenn der Realitätscheck des Planungsprozesses erfolgt. Die Ankündigung, man werde die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln, trägt wenig zur Lösung bei, wenn es keinen konkreten Ort gibt, wo man diese investieren kann.
Die GRÜNEN haben, während sie die Geschicke des Planungsamtes steuerten, sehr eifrig kosteneffiziente Wohnungen für jene 30.000 in der Warteschlange geschaffen und hierzu 30 neue Entwicklungsgebiete definiert. Das verdient Anerkennung. Aber bis die neuen Gebiete erschlossen sind, wird die Schlange an Wohnungssuchenden noch wesentlich länger sein, das Problem ist also nur vertagt. Die Partei hat auch richtig daran getan, einem integrierten Planungskonzept zu folgen und alle Aspekte wie Infrastruktur, Verkehrsplanung, ökologische Auswirkungen, gemischte Nutzung und Bezahlbarkeit miteinzubeziehen. Eine sehr einfache Frage kann sie jedoch nicht beantworten: Wo wird denn nun gebaut?

Auf die grüne Wiese, die brache oder zurück aufs Land?

Sollen wir etwa Teile des Grüngürtels für neue Wohnungen opfern? Oder Büroraum umwandeln? Es gibt 1,8 Millionen Quadratmeter freistehende Büroflächen – da liegt ganz schön viel brach. Aber derartige Umwandlungen sind schwierig und schon gar niemand möchte Parkflächen aufgeben. Die CDU plädiert für Verdichtung, das heißt Ausbau von Dachgeschossen, hier und dort ein Stockwerk hinzufügen und die kommunale Stellplatz-Verordnung außer Kraft setzen. Aber auch so kann das Problem nicht grundlegend gelöst werden: Die Anzahl der geeigneten Gebäude ist begrenzt. Angesichts des mangelnden Angebots an Flächen geben sich die LINKEN gewohnt rebellisch und schlagen vor, dass die Leute dann eben in den ländlichen Gebieten bleiben müssen. Und wie genau setzt man das durch? Nehmen wir an, sie würden dieser Aufforderung folgen: Die nordhessische ländliche Bevölkerung ist doch ohnehin nicht mehrheitlich für die Migration in die Stadt verantwortlich.

Kurzfristig versus langfristig

Die FDP denkt ganz liberal und will die bürokratischen Hürden bei Baugenehmigungen herabsetzen, fest davon überzeugt, dass der Markt den Wohnungsbau schon regeln werde. Und was ist mit den Studenten, die die Partei so gerne unterstützen möchte? Wie kann man als Bachelor-Anwärter mit 680 Euro Bafög von 200 Euro leben, da man den Rest für die Miete eines durchschnittlichen WG-Zimmers aufwenden muss? Wenn Frankfurt wirklich Wissenschaftsstadt sein möchte, müssen andere Voraussetzungen geschaffen werden. Die klugen jungen Leute werden schnell merken, dass solche Ideen nichts als kurzfristige Kompromisse sind, planen heißt jedoch, wirklich langfristige Lösungen finden, die über eine Amtszeit hinausreichen.
An diesem Abend im DAM haben die Moderatoren der ausgesprochen gut besuchten Podiumsdiskussion einen fatalen Fehler gemacht. Bereits zu Beginn kündigten sie an, dass sich die Politiker am Ende alle der Frage stellen müssen, was sie in den nächsten fünf Jahren zu erreichen hoffen. Das musste zwangsläufig in großer Verwirrung enden, denn fünf Jahre sind in planerischer Hinsicht sehr kurz und so haben die Moderatoren hier nur die Hybris der Politiker genährt. Auf einem aktuellen Wahlkampfplakat in der Stadt ist zu lesen: „Frankfurts Staus beginnen im Römer”. Der eigentliche Stillstand findet offenbar jedoch in den Köpfen der beteiligten Politiker statt, die allesamt hilflos wirken. Was nämlich keiner von ihnen zu sagen wagt, ist, dass es in der Frage des sozialen Wohnungsbaus weniger darum geht, ob das Glas halb leer oder halb voll ist, sondern, dass vielmehr Frankfurt einfach voll ist.
Um das zu ändern, müsste die Fläche Frankfurts erweitert werden. Im Prinzip bedeutet dies eine Rückkehr zu jenen Denkmustern die vorherrschten, als das Europaviertel nur auf dem Reißbrett existiert hat. Damals hieß es, der Schlüssel für die Zukunft seien polyzentrische Ballungsräume. Vielleicht war das keine so schlechte Idee.